Interview mit Josip Juratovic, deutscher Politiker kroatischer Abstammung: „Kroatien will nicht lang mit 1.200 km EU-Außengrenze leben“

Josip Juratovic ist SPD-Bundestagsabgeordneter kroatischer Abstammung. Im Gespräch mit EurActiv.de analysiert er den EU-Beitritt seiner Heimat als Verpflichtung zur aktiven Rolle bei der EU-Integration des gesamten Westbalkans. „Es ist für Kroatien nicht attraktiv, auf Dauer mit 1.200 Kilometern EU-Außengrenze zu leben.“

Zur Person: Josip Juratovic (53) wurde im kroatischen Koprivnica geboren, folgte 1974 seiner Mutter nach Deutschland und wurde im württembergischen Gundelsheim (Landkreis Heilbronn) zunächst als Hauptschüler, dann Lackierer bei Audi heimisch. Seit 2005 ist Josip Juratovic SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

EurActiv.de: Kroatien wird am 1. Juli 2013 das 28. EU-Mitglied. Wie bewerten Sie diesen Schritt als deutscher Politiker kroatischer Abstammung?

JURATOVIC: Ich begrüße den baldigen Beitritt Kroatiens und hoffe, dass der Ratifikationsprozess ohne Schwierigkeiten verläuft. Die deutliche Mehrheit beim EU-Referendum ist in erster Linie ein positives Signal für die Menschen in Kroatien, aber auch für den gesamten Westbalkan und für Europa. Kroatien hat die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sehr konstruktiv geführt, das Land hat sich dadurch politisch und gesellschaftlich entwickelt.

Wir haben in Kroatien nun mit Ivo Josipovic und Zoran Milanovic eine neue Generation von Politikern, die weiß, dass wirtschaftliche Prosperität nur durch eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten erreicht werden kann. Kroatien ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor im Westbalkan und hat sich zum Vorbild für andere Staaten in der Region entwickelt. Die Europäische Union hat an politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität im Westbalkan großes Interesse, denn niemand will eine Rückkehr zu den Bürgerkriegen der 1990er Jahre, deren Gefahr noch nicht gebannt ist.

Auch wenn ich im heutigen Kroatien geboren wurde, ist für mich der EU-Beitritt Kroatiens nur ein bedeutender Schritt zur weiteren Stabilisierung Südosteuropas. Es ist wichtig, dass die europäische Integration des gesamten Westbalkans wieder an Geschwindigkeit zunimmt.

„In einer anderen Konstellation wäre die Entscheidung deutlicher ausgegangen“

EurActiv.de: Vor der Abstimmung vom 22. Januar gab es Befürworter, aber auch Gegner des EU-Beitritts. Erhoffen Sie sich eher Vorteile oder werden Befürchtungen der EU-Skeptizisten wahr?

JURATOVIC: Es ist doch klar: In einer anderen Konstellation wäre die Entscheidung für den EU-Beitritt deutlicher ausgegangen. Während einer globalen Wirtschaftskrise, die insbesondere die Europäische Union auf eine harte Probe stellt, kann man keine glänzenden Zustimmungswerte erwarten. Dass die EU-Mitgliedschaft für Kroatien vor allem Vorteile bringt, werden auch diejenigen feststellen, die beim Referendum dagegen gestimmt haben.

Kroatien ist ein vergleichsweise kleines Land in Europa, und für eine wirtschaftliche wie soziale Prosperität ist eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarländern essenziell. Das geht am besten in der Europäischen Union.

EurActiv.de: Nun stieß die Abstimmung auf geringes Interesse der Bürger. Sehen Sie dieses EU-Desinteresse besorgniserregend oder als normalen Prozess?

JURATOVIC: Sicherlich hätte die Wahlbeteiligung besser sein können. Wenn man sich aber vergangene Wahlen in Kroatien ansieht, dann stellt man fest, dass beispielsweise der erste Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl Ende 2009 ähnlich wenige Wähler an die Urne lockte. Eine niedrige Wahlbeteiligung schwächt die Legitimität plebiszitärer Entscheidungen. Ich sehe aber noch nicht, dass die Demokratie dadurch bedroht ist.

EurActiv.de: Ministerpräsident Zoran Milanovic sprach von einer „historischen Entscheidung“. Kroatiens Präsident Ivo Josipovic bewertete dies als einen „großen Tag für Kroatien“. Wie betrachten Sie das Ereignis aus der Perspektive des Bundestagsmitgliedes?

JURATOVIC: Entscheidend ist an erster Stelle das klare Bekenntnis Kroatiens zum Europäischen Bündnis, dessen System und Gesellschaft sich auf Werte wie Frieden, Freiheit, Recht und Sicherheit berufen.

Relevanz für die wirtschaftliche Entwicklung

EurActiv.de: Außer aus den EU-Kreisen erfolgte bereits die erste Reaktion aus der österreichischen Wirtschaft: Kammerpräsident Christof Leitl versprach, dass die österreichische Wirtschaft das Land mit offenen Armen empfangen werde. Erkennen Sie schon jetzt wirtschaftliche Signale?

JURATOVIC: Natürlich ist der EU-Beitritt Kroatiens für die wirtschaftliche Entwicklung von großer Relevanz. Unternehmen in der EU, die bisher schon mit einer Expansion nach Südosteuropa geliebäugelt haben, erhalten durch den Beitritt sicherere und einfachere Investitionsbedingungen. Die kroatische Wirtschaft muss vor allem darauf achten, eigene Wirtschaftspunkte zu entwickeln und die wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb Südosteuropas zu stärken. Die wichtigsten Handelspartner werden in der Zukunft nicht nur die „alten“ EU-Mitglieder wie Deutschland und Österreich sein, sondern auch Kroatiens Nachbarn in Südosteuropa.

EurActiv.de: Die jüngste Grenzschlichtung zwischen Slowenien und Kroatien war eine positive Entwicklung angesichts eines friedlichen und stabilen Verhältnisses zwischen den Westbalkanstaaten. Was muss Kroatien Ihrer Meinung nach tun? Wo muss sich das Land zukünftig stärker engagieren?

JURATOVIC: Die Aufnahme Kroatiens in die EU sollte gleichzeitig auch die Verpflichtung sein, eine konstruktive und aktive Rolle bei der europäischen Integration des gesamten Westbalkans einzunehmen. Es liegt im sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse Kroatiens, dass auch seine Nachbarstaaten künftig der Europäischen Union angehören. Es ist für Kroatien nicht attraktiv, auf Dauer mit 1.200 Kilometern EU-Außengrenze zu leben.

Kosovo- und Mazedonien-Besuch im Februar

EurActiv.de: Sie werden Kosovo und Mazedonien im Februar besuchen. Was ist das Ziel Ihres dortigen Besuches?

JURATOVIC: Ich werde in erster Linie mit Vertretern der Politik und der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um mir ein eigenes Bild von der aktuellen Lage zu machen. Ich kenne Prishtina und Skopje von Gewerkschaftsseminaren, die ich im Auftrag der IG Metall in Südosteuropa durchgeführt habe. Doch ich war in den letzten Jahren nicht mehr dort.

Als stellvertretender Vorsitzender der zuständigen Parlamentariergruppe beschäftige ich mich vor allem mit Bosnien und Herzegowina, doch die Herausforderungen im Kosovo und in Mazedonien sind ähnlich. Europa benötigt eine Gesamtstrategie für den Westbalkan. Um hierfür beitragen zu können, verschaffe ich mir in der gesamten Region einen Überblick.

Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für mich die ökonomische und soziale Perspektive der Menschen, vor allem der Jugend in diesen Ländern das wichtigste Thema. Mein Interesse richtet sich also insbesondere darauf, wie die Menschen dort die Wirtschaft aus eigenen Kräften ankurbeln können, ohne auf Dauer vom Ausland abhängig zu sein.

Quelle: EuActiv.de (30.01.2012). URL: http://www.euractiv.de/erweiterung-und-nachbarn/artikel/kroatien-will-ni…