Der Kroatische Weltkongress in Deutschland verfolgt mit Besorgnis einige aktuelle Ereignisse in Kroatien

Der Kroatische Weltkongress in Deutschland verfolgt mit Besorgnis einige aktuelle Ereignisse in Kroatien, in Rahmen derer grundlegende Aspekte der Menschenrechte, des Rechtsstaates und der Pressefreiheit verletzt und missachtet werden.

Wir vertreten die Auffassung, dass die Teilnahmslosigkeit des kroatischen Rechtsstaates und der polizeilichen Institutionen in Bezug auf Einschüchterungsversuche des Zeugen Ivan Krmpotić im Rahmen des Gerichtsverfahrens gegen Josip Perković und Zdravko Mustać vor dem Oberlandesgericht in München nicht zu tolerieren und unzulässig ist. Aufgrund systematischer Bedrohungen, die sich gegen ihn selbst und seine Familie richten, hat Krmpotić angekündigt, seine Aussage im Rahmen der Verhandlung zur Aufklärung des Mordes an Stjepan Đureković zurückzuziehen. Zu den Einschüchterungsversuchen von Krmpotić ist, wie wir meinen, auch die Ankündigung des Direktors des kroatischen Staatsfernsehens HRT, Goran Radman, zu zählen, Krmpotić´s Tochter, einer langjährigen HRT-Journalistin, das Arbeitsverhältnis zu kündigen ohne hierfür konkrete und transparente Gründe zu nennen. Zählt man dem Fall der Journalistin Krmpotić den noch immer ungeregelten Status der bereits gekündigten HRT-Journalistin Karolina Vidović-Krišto hinzu, verstärkt sich der weit verbreitete Eindruck, dass das kroatische Staatsfernsehen als politisches Instrument agiert und nicht als gesellschaftliches Korrektiv oder unabhängiges Medienhaus zu sehen ist.

Ebenso verurteilt der Kroatische Weltkongress in Deutschland auf entschiedenste Weise den gewaltsamen Überfall auf die Redaktion des „Hrvatski tjednik“ (Kroatische Wochenzeitung) in Zadar. Im Rahmen des Überfalls wurde der Graphiker Antonijo Mlikota verletzt und mit einer Pistole bedroht. Einen solchen Überfall auf eine Presseredaktion setzen wir mit einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit gleich. Wir verurteilen in diesem Sinne auch die einseitige Berichterstattung in einem Großteil der kroatischen Medien, die aufgrund ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung und Wertvorstellung in unzureichendem Maße Solidarität mit ihren Berufskollegen zeigen, die einem gewaltsamen Angriff ausgesetzt waren.

Der Kroatische Weltkongress in Deutschland vertritt den Standpunkt, dass Menschenrechte, Pressefreiheit und ein funktionstüchtiger Rechtsstaat grundlegende Elemente einer demokratischen Gesellschaft darstellen. Wir setzen uns deshalb für eine zusätzliche Stärkung und Weiterentwicklung der demokratischen Gesellschaft in Kroatien ein und befürworten Maßnahmen, die zu einer politischen Kultur und Rechtssicherheit führen, die einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union würdig sind.