MenüPressemitteilung zum Interview mit Prof. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a. D. und ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina geführt mit Marion Kraske, Leiterin des Büros der Heinrich Böll Stiftung in Sarajevo
Angriffe auf Bosnien und Herzegowina „Kroatien und Serbien bringen den Frieden in Gefahr“
Am 9. November 2020 erschien ein denunzierendes Interview mit Prof. Christian Schwarz-Schilling. Er war ein ehemaliger hoher EU-Repräsentant für Bosnien und Herzegowina im Zeitraum zwischen 2006 und 2007 und bringt ein Buch Mitte November 2020 auf den Markt. Anlass des geführten Interviews soll der 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton gewesen sein.[1]
Der Kroatische Weltkongress in Deutschland e.V. nimmt das Interview zum Anlass einige Aspekte richtig zu stellen. Viele der in der Bundesrepublik lebenden Kroatinnen und Kroaten stammen ursprünglich aus dem heutigen Bosnien und Herzegowina und/oder pflegen enge wirtschaftliche oder auch private Beziehungen zum diesem Land. Diese fühlen sich durch die Aussagen des ehemaligen hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina denunziert. Aussagen im abgedruckten Interview wie: „Ja, klar. Serbien hat seine Pläne über Groß-Serbien nie aufgegeben. Kroatien auch nicht. Beide Nachbarländer benehmen sich so, als wäre Bosnien ihre Kolonie“ und „Mit ihren Agenden bringen Kroatien und Serbien die Friedensordnung in Gefahr.“, sind so nicht hinnehmbar. Wir sind erschrocken, dass ein ehemals so angesehener Mann so unbedarft ist und fragen uns, warum Prof. Schwarz- Schilling keinen ganzheitlichen Ansatz pflegt. Das erwarten wir von einem wissenschaftlich Denkenden.
Wir stellen somit im Namen unserer Mitglieder folgendes klar:
Es wird erneut versucht die Kroatinnen/Kroaten in eine rechtsextreme wie nationalistische Ecke zu schieben. Dieses Politikum seitens des ehemaligen hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina weisen wir entschlossen zurück. Auch das Nachbarland und EU-Mitglied Kroatien wird hier denunziert, die wohl ganz Kroatien als nationalistisch und als Kriegstreiber bewusst oder auch unterbewusst darstellt, obwohl Kroatien auch selbst zusammen mit Bosnien und Herzegowina Opfer einer expansionistischen Politik war. Eine solche Rhetorik ist unbedarft, naiv und birgt eine gewollte oder ungewollte gefährliche Spaltung in der Region.
Bosnien und Herzegowina ist ein komplexer Staat mit einer diffizilen Geschichte, wie mit einer hochkomplexen Administration und staatlichen Struktur, die auf Kompromissen formiert ist und dadurch weiter entwickelt werden könnte. Bosnien und Herzegowina befindet sich auf einem Scheideweg und einem möglichen Weg zur NATO und EU. Dieser Prozess ist zukunftsweisend für die geopolitische Lage ganz Europas.
Die soziokulturelle und politische Struktur ist eine besondere:
In Bosnien Herzegowina leben drei dominierende Ethnien. Diese sind: die kroatische, die serbische wie die muslimische Bevölkerung. Die Mehrheit der kroatischen Bürger sind römisch-katholisch, die serbische Bevölkerung ist serbisch-orthodox. Fälschlicherweise wird die bosnische Bevölkerung mit der muslimischen Bevölkerung gleichgesetzt. Das ist so nicht richtig. Bosnien und Herzegowina ist kein rein muslimisches Land, jedoch kann es für uns alle ein Beispiel sein, wie unterschiedliche Ethnien erfolgreich gemeinsam zusammenleben und zusammenwachsen. Alleine die Definition der soziopolitischen Struktur ist grundlegend für ein transparentes und ruhiges gesellschaftspolitisches Bild. Aufgrund dessen wird immer erneut ein Findungsprozess angestoßen, um die Rollen klar abzugrenzen und fördert eine immer mehr nationale Frage, die den extremistischen Gruppierungen aller drei Ethnien Auftrieb verschafft.
Diese beginnende Klarstellung einer gegebenen Komplexität in dem Staat wiedersprechen den einseitigen wie eindimensionalen Aussagen von Prof. Christian Schwarz-Schilling. Auch die denunzieren Aussagen empfinden wir als eine Beleidung, da wir radikale Gruppen und Gruppierungen entschieden verurteilen. Wir erwarten von Prof. Schwarz-Schilling sich bei der Bevölkerung angemessen zu entschuldigen. Wir betonen mit Nachdruck, dass wir uns in kein nationalisitsches, faschistisches wie rechtsextremes Lager denunzieren lassen. Keine Entschuldigung bekräftigt seinen scheinbar persönlichen und einseitigen Eindruck und hinterlässt uns die Frage, inwieweit seine Tätigkeit ganzheitlich und mit konstruktivem Ansatz einer professionellen Bewertung der politischen wie sozialen Lage in Bosnien und Herzegowina galt.
Herr Prof. Schwarz-Schilling nahm nicht die Veröffentlichung seines Buches, sondern den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton als Gesprächsgegenstand.[2] Die Republik Kroatien als einer der Unterzeichner des Daytoner Vertrags – nach der Unterzeichnung wurden die Kampfhandlungen eingestellt – hat sehr wohl eine Verpflichtung über das Vertragswerk zu wachen und ein Interesse an einem stabilen Bosnien und Herzegowina. Es wird ein funktionierender Rechtsstaat erwartet, was bis heute nicht der Fall ist.[3] Seit dem Beitritt Kroatiens in die EU wurde eine wachsende Auswanderungen aus Bosnien und Herzegowina nach Kroatien und in einige EU-Länder festgestellt. Ganze Landstriche in Bosnien und Herzegowina wurden durch Abwanderungen teils entvölkert. Von vielen Befragten wird das subjektive Empfinden des bereits fehlenden Rechtsgefühls als Abwanderungsgrund benannt. Viele junge und auch gut gebildete Familien wie Alleinstehende wünschen sich Stabilität, um eine gesunde Zukunftsperspektive aufzubauen.
Es besteht ein expliziter sich ständig wiederholender Wunsch, dass Bosnien und Herzegowina Mitglied der EU wird, sodass dies als Garant der Rechtsstaatlichkeit und einer funktionierenden Demokratie dient. Ein Aufblühen und eine Stabilität in der Region dient einem stabilen Europa.
Die fehlende Rechtsstaatlichkeit ist der Aspekt, den wir beim einseitigen Interview mit Prof. Schwarz-Schilling zudem schmerzlich vermissen. In diesem Punkt hat die Politik im Land, wie die begleitende Europapolitik noch ein einen dringenden Handlungsbedarf.
Als Beispiel die anstehenden Wahlen in Bosien und Herzegowina:
Das aktuelle Abkommen über das Wahlgesetz stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, damit die bestehende Ungleichheit und Diskriminierung in Bosnien und Herzegowina angegangen werden.[4] Eine Umsetzung würde den Weg zu einem funktionierenden Bosnien und Herzegowina ebnen und zur politischen Stabilität beitragen. Es bestehen Urteile, die nicht umgesetzt werden und die dann verständlicherweise Unmut wie Möglichkeiten für einen rechtsfreien Raum (z.B. Korruption, usw.) hervorrufen.
Prof. Christian Schwarz-Schilling erwähnt jedoch nicht die fehlende Umsetzung. Eine beschiedene Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte widerspricht, dass Roma und Juden sowie Kinder aus sogenannten „Mischehen“ vom passiven Wahlrecht für die Zweite Kammer des bosnischen herzegowinischen Parlaments und für das kollektive Präsidentenamt ausgeschlossen werden. Die Behörden sind bis heute dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sowie bei anderen Umsetzungen von Urteilen nationaler und internationaler Gerichte. Da der Dayton-Vertrag primär das Ziel hatte die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden, ist jetzt nach 25 Jahren eine längst überfällige Notwendigkeit gegeben eine gründliche Reform des Wahlrechtsrahmens durchzuführen, wie es der Rat der EU in seinen verschiedenen Schlussfolgerungen in den letzten Jahren betont hat.
Die langjähriger Blockade anstehenden Lokalwahlen in der Stadt Mostar nach sind ein Beispiel dafür, dass sich die Volksvertreter durch Kompromisse und konstruktive Kommunikation einigen können.
Die Mehrheit der drei Ethnien ist nicht nationalistisch oder separatistisch. Solche Aussagen verdecken nur den fehlenden politischen Willen den Staat vernünftig zu einem funktionierenden Rechtsstaat aufzubauen und die Schuld der dortigen Bevölkerung aufzuerlegen.
Wir bitten mit Nachdruck von denunzierenden Äußerungen gegen bestimmte Ethnien Abstand zu nehmen.
Wir fordern konstruktiv und stabilisierend auf die Entwicklungen einzugehen. Gerne stehen wir als kompetenter beratender Partner zu Verfügung und würden uns freuen Gesprächsgelegenheiten herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Franjo Akmadža, Vorsitzender
[1] https://avalon.law.yale.edu/subject_menus/daymenu.asp
[2] https://ba.boell.org/de/2020/11/09/angriffe-auf-bosnien-und-herzegowina-kroatien-und-serbien-bringen-den-frieden-gefahr:
[3] https://www.derstandard.de/story/2000100393264/rechtsstaatskommission-nimmt-bosnien-herzegowina-unter-die-lupe
[4] https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/bosnien-herzegowinas-un-mogliche-wahl-eine-rechtspolitische-analyse