07.11.2012 – 10. Integrationspolitischer Dialog im Lichte der NSU-Mordserie

Der 10. Integrationspolitische Dialog mit Migrantenorganisationen, zu dem Staatsministerin Maria Böhmer  am 07. November 2012 ins Kanzleramt geladen hat, widmete sich schwerpunktmäßig dem Stand der Ermittlungen hinsichtlich der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Als Gäste nahmen u.a. der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, sowie die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Mordserie Barbara John teil. „Die Mordserie hat das Vertrauen vieler Migranten in unseren Rechtsstaat erschüttert. Für den Zusammenhalt unseres Landes ist es wichtig, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Die Migranten und die gesamte Bevölkerung erwarten zu Recht die umfassende Aufklärung der beispiellosen Verbrechen. Dies ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates!“, betonte Staatsministerin Böhmer. Staatssekretär Ole Schröder erklärte: „Es ist entsetzlich, dass es dem NSU möglich war, diese Mordtaten und Anschläge in Deutschland zu verüben. Wir tun alles, dass sich so etwas nie wiederholen kann“. „Die Vermutung der Sicherheitsbehörden, dass die Taten aus dem Einwanderermilieu begangen wurden, hat die Hinterbliebenen der Mordserie stark belastet. Die Opfer wurden dadurch ein zweites Mal zu Opfern. Deshalb muss es eine Lehre sein, künftig bei Ermittlungen keine Vorverurteilungen zuzulassen“, so die Ombudsfrau Barbara John. „Die brutale Mordserie und die bekanntgewordenen Fehler der Sicherheitsbehörden sind schockierend! Ich kann angesichts der vielen Ungereimtheiten nur hoffen, dass wir die ganze Wahrheit erfahren werden“, sagte der KWDK-Vorsitzende Mijo Marić.